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Wir sind solidarisch

Protest gegen das Kiran Nadar Museum, New Dehli

Das Komitee gegen Zensur und für Meinungsfreiheit von AICA International drückt seinen Protest gegen die willkürliche Lizensierung von Sandip K. Luis aus. Dieser war Leiter der kuratorischen Forschung und Publikationen von Kiran Nadar Kunstmuseum (KNMA) und wurde vor kurzem wegen seiner Kritik des indischen Premierminister Narendra Modi, dessen nationalistischen und populistischen Hindu Prinzipien weltweit auf starkem Protest gestoßen. Hier der an das Kiran Nadar Museum adressierte Protestbrief der AICA:

CENSORSHIP AND FREEDOM OF EXPRESSION COMMITTEE STATEMENT
August 16, 2023

Dear Colleagues,

AICA’s Committee on Censorship and Freedom of Expression wishes to register its protest with the Kiran Nadar Museum of Art (KNMA), in New Delhi, for the arbitrary dismissal of Sandip K. Luis, Manager of Curatorial Research and Publications. Mr. Luis’s job was terminated in response to a publication on social media in which he criticized India’s prime minister Narendra Modi, whose Hindu nationalist policies have been widely condemned by representatives of civil society, as well as denouncing Kiran Nadar’s complicity with the PM’s extremist positions.

Mr Luis’s Facebook post was prompted by an exhibition organized by India’s Ministry of Culture in collaboration with the National Gallery of Modern Art (NGMA) to celebrate the 100th episode of a radio show hosted by Mr Modi. The posted message expressed concern that the participating artists, curators and Kiran Nadar, as advisor to the exhibition, were allowing contemporary art to be instrumentalized for state propaganda. Mr Luis’s remarks in this context echo the wider concerns of people who espouse freedom of speech and support multiculturalism. It is absolutely his right, indeed his duty, to express such an informed opinion.

More than 500 academics, artists, writers and other concerned individuals in India have signed a letter of support for Sandip K. Luis. This latest demonstration of intolerance and authoritarianism fits into a worsening pattern of quelling opposing voices in India. In July 2023, Mr Modi came under fire for his government’s controversial decision to drop two internationally acclaimed Kashmiri authors, known for their literature of resistance, from the curricula of universities. In the past, 250 historians, including the eminent Romila Thapar, accused Mr Modi of altering history to suit his ideological ambitions.

The censure of cultural professionals for holding independent political views is tantamount to censorship. By dismissing Sandip K. Luis not for his work but for his opinions, Kiran Nadar has abused her influential position as founding director of KNMA and sent a chilling message to those who would dissent from the present government. This abuse of power raises deeper questions regarding the independence of museums set up by individuals but supported by public funds. Should private institutions receive public concessions if they are not willing to take public opinion into account?

As an organization dedicated to artistic freedom, AICA adds its voice to the widespread outrage with which this high-handed action on the part of KNMA has been met worldwide. We condemn this act of censorship in the strongest terms and urge the immediate reinstatement of Sandip K. Luis. We also call upon the government of Narendra Modi to rein in its supporters, both public and private, who set a dangerous precedent by abusing power to silence dissenters and misusing art to serve their ideology.

On behalf of AICA,
Lisbeth Rebollo GONÇALVES
President of AICA

Rafael CARDOSO
Chair of Censorhip & Freedom of Expression Committee

Zur Schließung der Ausstellung "Jesus liebt"

Stellungnahme der AICA zur vorläufigen Schließung von Rosa von Praunheims Ausstellung „Jesus liebt!“ In der Kulturkirche St. Egidien, Nürnberg

Die vorläufige Schließung der Ausstellung "Jesus liebt!" des Künstlers und Filmemachers Rosa von Praunheim in der Kirche St. Egidien in Nürnberg ist ein fatales Beispiel schwindenden Respekts gegenüber einer grundlegenden Säule gesellschaftlicher Freiheit: der Bildenden Kunst. Die Freiheit der Kunst hängt ab vom kritischen Streit über sie. Dieser muss sich auf Fakten stützen, also auf die konkrete Machart von Bildern und Bilddetails. In Nürnberg haben dagegen unbegründete Meinungen, Ressentiments und die Berufung auf Gefühle zur Schließung einer Kunstausstellung geführt. Es ist ein alarmierender Präzedenzfall eingetreten, in dem das Nachgeben gegenüber einer populistischen Dynamik institutionelle Entscheidungsfindungen außer Kraft setzt. Geordnete, sachbegründete Entscheidungsfindungen aber sind ein notwendiges Bollwerk gegenüber jeder Form von Fundamentalismus.

Kunst wie Religion lehren uns Gelassenheit, Resilienz, Toleranz und Respekt vor Andersdenkenden. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Rosa von Praunheims Werke erinnern an historische Beispiele, in denen kirchliche Institutionen die Freiheit von Menschen eingeschränkt haben. Die AICA beglückwünscht die Kulturkirche St. Egidien zum Mut, künstlerische Institutionskritik in ihrer Kirche zu zeigen. Die AICA fordert dazu auf, die tiefe Menschlichkeit und Botschaft der Liebe in Rosa von Praunheims Kunst zu erkennen und zu würdigen.

AICA Deutschland e. V. ist die deutsche Sektion des Internationalen Kunstkritikerverbands AICA (Association Internationale des Critiques d'Art) mit Sitz in Paris, dem heute 5.000 Mitglieder in 95 Ländern angehören. Sie sind in 65 nationalen Sektionen und einer offenen Sektion organisiert. Der Verband wurde 1948/1949 gegründet und 1950 von der UNESCO als Nicht-Regierungsorganisation (NGO) anerkannt. Die AICA Deutschland vergibt jährlich die Auszeichnungen “Museum des Jahres”, “Ausstellung des Jahres” und “Besondere Ausstellung”. Sie veranstaltet zahlreiche Veranstaltungen und Kongresse zu Fragen der Kunstkritik und meldet sich in kulturpolitischen Debatten zu Wort.

Bonn, 27. Juli 2023
Kontakt: Kolja Reichert, praesident@aica.de, 0152 52 659 350

Die Kirche: https://www.egidienkirche.de/

Aus der Szene: https://www.queer.de/detail.php?article_id=46412

Dlf:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/rosa-von-praunheim-ausstellung-in-kirche-wegen-expliziter-bilder-geschlossen-dlf-kultur-331aa318-100.html

Bericht zur Schließung im BR:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/zu-viel-kritik-st-egidien-kirche-schliesst-queere-ausstellung,Tl5OOjC

Tagesspiegel:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/ausstellung-in-nurnberg-geschlossen-rosa-von-praunheim-freut-sich-uber-die-debatte-10214578.html

Museum in Marl gefährdet - rettet es!

Herrn Bürgermeister Werner Arndt
Stadt Marl
Stadthaus 1
Carl Duisberg-Str. 165
45772 Marl
Deutschland Koblenz, 25.02.2023


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Arndt,
sehr geehrte Damen und Herren im Stadtrat von Marl!

Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass in Ihrer Stadt die Existenz des weithin bekannten Skulpturenmuseums Glaskasten auf dem Spiel steht. Es ist wohl ein bundesweit bisher einmaliger Vorgang, dass sich ein Stadtrat auf diese Weise einer offenbar lediglich als Kostenfaktor eingeschätzten Kultureinrichtung von hoher kunsthistorischer Bedeutung entledigen möchten.

Als international organisierte Vertretung der Kunstkritik appellieren wir, der Vorstand der deutschen Sektion der AICA, an Sie als Mitglieder des Stadtrates, die entsprechenden und unverantwortlichen Beschlüsse zurückzunehmen.

Wir sind schockiert zu hören, dass der Stadtrat entgegen Ihrer Empfehlung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die nötigen Zusatzmittel zur Fertigstellung der Räumlichkeiten, in denen das Skulpturenmuseum demnächst einziehen soll, nicht genehmigt hat.

Wir für Medien in ganz Deutschland tätige Kunstkritikerinnen und -kritiker schätzen den Glaskasten mit seinen zahlreichen Außenskulpturen und Aufsehen erregenden Ausstellungen als wichtigen Standortmerkmal für Marl. Für uns ist das Haus zudem ein unentbehrlicher Bestandteil in der Riege der Ruhrkunstmuseen. Seine Bedeutung wurde durch die Einbindung in der letzten Ausgabe der Skulpturenprojekte Münster international noch verstärkt.

Das Museum hat so eine noch nie erreichte Aufmerksamkeit in der Kunstszene unseres Landes erreicht. Es wäre fatal, den über die Jahre aufgebauten guten Ruf nicht zu nutzen, um Marl als Kulturstandort auch für die Zukunft zu erhalten.

Wir haben Verständnis dafür, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation und der gestiegenen Baukosten bei ohnehin angespannter Finanzsituation ihrer Kommune die Lage schwierig ist. Allerdings können Sie nach unserer Kenntnis für das Projekt „Marschall 66“ auch auf überdurchschnittlich hohe Fördersummen von Bund und Land zurückgreifen. Allein dieser Umstand sollte Ihnen ein deutlicher Hinweis auf die hohe kulturpolitische Bedeutung gerade Ihres Museums in Marl sein!

In den Zeiten der Krise und gesellschaftlicher Spannungen, gerade in einer um Reputation ringenden Region wie das Ruhrgebiet, ein Museum auf diese Weise de facto liquidieren zu wollen, ist ein Zeichen von besonderer Unvernunft. Museen sind – wie alle anderen Kultureinrichtungen – notwendige Begegnungsstätten und Orte der „Selbstverständigung“ der Bürger!

Werden Sie als Stadträtinnen und Stadträte von Marl Ihrer hohen Verantwortung gegenüber Ihren Bürgern und gegenüber der Kunst- und Kulturszene insgesamt gerecht, revidieren Sie Ihre Beschlüsse vom vergangenen Dezember!

Geben Sie dem Projekt „Marschall 66“ und damit der Kultur in Marl und dem guten Ruf Ihrer Stadt eine Chance: Erhalten Sie das Museum!

Für den Vorstand der deutschen Sektion des Internationalen Kunstkritikerverbandes AICA, mit freundlichen Grüßen

Dr. Danièle Perrier
Präsidentin AICA Deutschland e. V.

Ukraine: Aufruf von Nikita Kadan/Christine König

Nikita KADAN
We Are The Price, 2022

Screen Print on Munken Lynx Rough, 300 gr.
51 x 72 cm | Ed.100 | signed, numbere

BANK AUSTRIA UniCredit AT84 1200 0007 0145 7459
EUR 250.- plus shipping EUR 25.-

Christine König has already transferred the amount of EUR 25 000.- to
KSE | Foundation in Kyiv - equivalent to 100 % of the revenues.

The edition WE ARE THE PRICE by Ukrainian artist Nikita KADAN (born in Kyiv
in 1982) is on sale at Christine König Galerie, Vienna, to support renovating a
shelter + school in the transcarpatian mountains near the Slovakian border for
families who lost their homes and are disoriented about their future. By raising
funds, curator and initiator Volodymyr KADYGROB together with Peker &
Partners Architects will provide a safe place for living, mentoring programs and
support for up to 40 children.

Nikita KADAN is convinced that due to the visibility of artworks by Ukrainian
artists across the world, Ukrainian lives can be saved. Simple messages like
STOP WAR and CLOSE THE SKY were already screenprinted by Nikita KADAN
and distributed by Dan PERJOVSCHI, Robert BAJENARU and Cazul101
projectspace in Bucharest.

ARTFORUM Public Talks, May 2022: Nikita KADAN in conversation with David
Velasco (www.artforum.com/video/kyiv-based-artist-nikita-kadan-speaks-abouthis-project-for-artforum-88471)

Briefwechsel mit der Ukraine

Brief an AICA Ukraine

Dear President Zoya Chegusova,

As the days pass by, the news keep disastrous and despite our admiration for the strength of resistance of your people, we are more and more concerned about your situation and wonder if we could be of any help to you and your colleagues and in which form.
Do you need financial support, clothes, material? If so, how could we organise the transfer? Would it be helpful to go through the UNESCO, which has a special programme to support journalists in Ukraine or is there a more direct way? Do you need help to transmit messages? Do you know of colleagues, which might have come to Germany and if yes, do you have contact addresses, e-mails or phone numbers? Once spotted, it would be easy to get in touch and assist them.
Do not hesitate to contact me and tell anyone who would like to get in touch with us to address an e-mail to info@aica.de with the mention „AICA Ukraine“ or call me under +49 (0)170 23 801 32. I will do my best to put them in contact with one of our members close to the place they are staying.
Hoping to hear from you soon, we send you a bunch of energy and expect suggestions to help.

Warmly yours
Danièle

Dr. Danièle Perrier, President
Ellen Wagner, Treasurer
Uta M. Reindl, Vice-President
Gerd Korinthenberg, Vice-President

Antwort von AICA Ukraine

Dear Dr. Daniel Perrier!

I am extremely grateful to you for your concern, responsiveness, and readiness to help in these truly tragic circumstances for Ukraine, which the aggressor-Putin has been destroying daily for a month now with missiles, bombs, and tanks!
Putin cannot forgive the Ukrainian peace-loving, hard-working, freedom-loving people for their decisive unwillingness to live according to the rules established by the dictator president in their «police state» Russia, and Ukraine’s desire to join the European civilized world with its democratic values.
But millions of Ukrainians believe that with the active support of all countries of the world, which we all feel and are grateful to all European states and the USA, we will definitely defeat Russia, which has turned into a real «empire of evil».
As for me personally: at the moment I had to leave my beloved native Kyiv, where, unfortunately, it is dangerous to be with children and grandchildren. Me and my family moved (I hope temporarily) to Western Ukraine near the border with Poland. So far I do not need anything.
Thank you again very much for your offer of help.
But let me inform the other members of our Ukraine AICA section about your information: perhaps some of them will take advantage of your kind offer.
In addition, I would like to inform you of the following.



I informed the АІСА office in Paris that in January 2022 I had initiated the re-election of the president in our national section.
I have been the President of Ukraine AICA since 2005, that is, 16 years (almost like Putin). But unlike the President of Russia, at the re-election, I gave up that position, and my colleagues re-elected me again.
This year, I have insisted on another worthy candidate and I am grateful to my colleagues for supporting me.
He is a well-known Ukrainian art historian, doctor of sciences, professor of the Department of Theory and History of the National Academy of Fine Arts and Architecture in Kyiv Olga Lagutenko.
I think you’ll be interested in working with her.
I also sent your letter to Ukraine AICA Secretary-General Tatiana Zinenko - Head of the Department of Fine Arts of the National University «Poltava Polytechnic» with a request to write you an official letter of gratitude from our Ukrainian section AICA.
Have a nice day.
Warmly

Zoya Chegusova
President of Ukraine AICA (2005-2021)
Candidate of Sciences,
Honored Worker of Art of Ukraine,
Winner of the National Prize of Ukraine named after Taras Shevchenko,
Member of the National Union of Artists of Ukraine

Aus Deutschland: Ein Brief über die Fronten

Aus Deutschland: Ein Brief über die Fronten nach Kiew und Moskau

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht auf Befehl Hitlers die Sowjetunion. Viele Millionen Menschen kamen ums Leben, Dörfer, Städte und wertvollste Kulturschätze wurden vernichtet. Unter größten Opfern hat die sowjetische Armee, in der Ukrainer und Russen Schulter an Schulter kämpften, dem Nazi-Faschismus schließlich ein Ende gemacht. Dem deutschen Angriff waren acht Jahre lang Zensur, Lügen und Propaganda des NS-Regimes vorangegangen, um die Menschen in Deutschland von der erlogenen Notwendigkeit des Angriffskrieges nach Osten zu überzeugen.
Die Schuld an diesem völkermörderischen Krieg, der von deutschem Boden ausging, ist es, die uns Deutsche stärker als alle anderen Völker Europas mit dem Schicksal von Belarus, Russland und der Ukraine verbindet.

Vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung, dieser gemeinsamen Geschichte, erleben wir mit Entsetzen, dass die Ukraine erneut Opfer einer militärischen Aggression geworden ist, überfallen auf Befehl Putins von den durch Lügen und Propaganda verführten Soldaten Russlands.

Wir als AICA Deutschland fühlen uns mit den um ihre - und auch unsere - Freiheit kämpfenden Menschen der Ukraine in Solidarität eng verbunden: Selbstbestimmung und Demokratie, die Russland in imperialer postsowjetischer Hybris durch seine „Spezialoperation“ mit brutaler Waffengewalt zerstören will, sind das Fundament für die Freiheit der Kunst, für die Freiheit des Wortes. Beides sind notwendige Grundlagen unserer Arbeit als Kunstkritiker, als Autoren und Publizisten.

Wie schwach müssen die Machthaber in Moskau in Wirklichkeit sein, wenn sie die einfache und grausame Wahrheit des Wortes „Krieg“ mit drakonischen Geld- und Freiheitsstrafen aus der öffentlichen Rede zu verbannen versuchen? Wie dreist lügt Putins Außenminister, der während ständig brutalerer Bombardements auf ukrainische Männer, Frauen und Kinder am 14. Tag der Aggression der Welt ins Gesicht sagt: „Wir haben die Ukraine nicht überfallen...“?

Unsere Bewunderung gilt auch dem Mut vieler Menschen in Russland, die unter hohem Risiko auf den Straßen ihrer Städte des Landes laut „Njet Woinje“ – „Nein zum Krieg“ sagen und bereits in den ersten zwei Wochen zu Tausenden festgenommen worden sind. Unter den Kriegsgegnern sind zahllose Kulturschaffende aus Museen und Galerien, aus Theatern und Orchester, Schriftsteller, Autoren und Kunstkritiker, denen unser besonderer Gruß als Kollegen gilt.

Derzeit versuchen die Kuratoren und Kuratorinnen des Kunstmuseums der belagerten Stadt Charkiw, Gemälde russischer Künstler vor russischen Bomben und Granaten in Sicherheit zu bringen. Vor wenigen Tagen spielte auf dem eiskalten Majdan-Platz in Kiew ein kleines Orchester die „Ode an die Freude“, Werk eines deutschen Komponisten zu den Versen eines deutschen Dichters. Kunst und Kultur überwindet Grenzen und Fronten, das haben wir Bürger eines ehemals geteilten Landes während des „Kalten Krieges“ erfahren.

Russlands Künstlerinnen und Künstlern muss und wird es gelingen, ihr von der gesamten freien Welt, von 141 Ländern der UNO-Generalversammlung verurteilten Heimat wieder in die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen zurückzubringen – wenn erst die Waffen schweigen und wenn eine demokratische Ukraine ihren Weg in die Zukunft selbstbestimmt wählen kann.

Der Vorstand AICA Deutschland e. V.:

Dr. Danièle Perrier, Präsidentin
Ellen Wagner, Schatzmeisterin
Uta M. Reindl, Vize-Präsidentin
Gerd Korinthenberg, Vize-Präsident
13. März 2022

From Germany: A Letter across the Fronts to Kyiv and Moscow

On 22 June 1941 the German Wehrmacht launched an attack on the Soviet Union on Hitler’s orders. Many millions of people lost their lives, and villages, towns and the most precious cultural treasures were destroyed. At the cost of great sacrifices, the Soviet army, in which Ukrainians and Russians fought shoulder to shoulder, finally managed to put an end to Nazi fascism. The German assault had been preceded by eight whole years of censorship, lies and propaganda from the National Socialist regime, in order to deceive people in Germany into believing in the need for a war of aggression in the East.

A sense of guilt for this genocidal war, which was launched from German territory, is what binds us Germans more closely than other European peoples to the destiny of Belarus, Russia and Ukraine.

Against the background of this shared history, we are filled with revulsion at the thought that Ukraine is once more falling victim to military aggression – this time by Russian soldiers acting on the orders of Putin, and once again swayed by lies and propaganda.

We, as members of AICA Germany, feel closely bound by a sense of solidarity with those in Ukraine who are fighting for their own – and for our – liberty: Self Determination and Democracy are the fundaments of artistic freedom, as is freedom of speech. All three are fundamental to our work as art critics, authors and journalists. It is these that Russia is seeking to destroy through brute force of arms, as if their ‘special operation’ is the expression of a form of post-Soviet imperialist hubris.

How weak the rulers in Moscow must be, in reality, when they seek to ban the simple and gruesome truth of the word, ‘war’, from public discourse with their threats of draconian fines and imprisonment! What an effrontery it is, for Putin’s foreign minister to lie in the face of the world, by claiming that ‘we have not attacked Ukraine’, when Ukrainian men, women and children had already had to endure 14 days of constant, brutal bombardment!

Our admiration goes out to the numerous Russians, who at great personal risk are having the courage to say ‘Njet Voynje’* – No to War’ -, when thousands of their number had already been imprisoned in the first two weeks of this onslaught. Among the opponents of the war are countless representatives of the cultural world, from museums and galleries to theatres and orchestras, including our writer, author and art critic colleagues, to whom we send a special greeting.

At this very moment, curators in the beleaguered city of Kharkiv are trying to rescue paintings by Russian artists from Russian bombing and shelling and convey them to safety. A few days ago a small orchestra gave a public performance of the ‘Ode to Joy’ - a piece by a German composer, to words by a German author – on an ice-cold Maidan Square, in Kyiv. Art and culture transcend boundaries and divisions, and we citizens of a once divided country learned the truth of this during the Cold War.

Russia has only recently been condemned by 141 members of the United Nations General Assembly. However, we feel that, once the weapons fall silent and a democratic Ukraine is free to follow its own path, Russian artists must, and will, succeed in bringing their country back into the community of civilised nations.

Dr. Danièle Perrier, President
Ellen Wagner, Treasurer
Uta M. Reindl, Vice-President
Gerd Korinthenberg, Vice-President

Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine

AICA Deutschland schließt sich UNESCO-Protest gegen Ukraine-Krieg an

Die deutsche Sektion des Internationalen Kunstkritikerverbandes AICA hat sich dem Protest zahlreicher europäischer UNESCO-Kommissionen gegen den Krieg in der Ukraine angeschlossen. „Die jüngsten Ereignisse stellen einen Wendepunkt für die Ukraine, Europa und die ganze Welt dar“, heißt es in dem am 26. Februar 2022 veröffentlichten UNESCO-Protest, der „den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt“. Erstmals haben sich bisher UNESCO-Kommissionen aus über zwei Dutzend Ländern Europas zu dieser gemeinsamen Erklärung zusammengeschlossen.

„Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gebühren selbstverständlich den Menschen, die in der Ukraine um ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen oder unter den schrecklichen Folgen der russischen Aggression leiden“, erklärte der Vorstand von AICA Deutschland. Bewundernswert ist aber auch der Mut der vielen Männer und Frauen, die sich bei Demonstrationen gegen den Krieg ihres Landes auf den Straßen und Plätzen in den Städten Russlands versammeln und die bereits in den ersten Kriegstagen zu Tausenden festgenommen worden sind.

Zahlreiche russische Künstlerinnen und Künstler haben sich trotz der harten Repressionen des Putin-Staates mutig den Anti-Kriegskundgebungen angeschlossen. „Wir haben erste Nachrichten, dass auch ein bedeutendes Museum in Moskau seine Arbeit eingestellt hat, um nach eigenem Bekunden in dieser tragischen Situation nicht den Anschein einer Normalität des Lebens in Russland zu geben“, erklärte Danièle Perrier als Präsidentin der AICA Deutschland. Wir fordern das sofortige Ende aller Angriffe in der Ukraine.

Weitere Informationen
Gemeinsame Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine durch die UNESCO-Kommissionen Europas und darüber hinaus. Kommissionen aus über 25 Staaten unterzeichnen Erklärung [82 KB] (PDF-Dokument)

Pressefreiheit in Polen gefährdet

Solidarisch mit AICA International protestieren wir gegen jegliche Beeinträchtigung der Presse- und Meinungsfreiheit in Polen.

Weitere Informationen
AICA: Freedom of Expression under Threat in Poland (PDF-Dokument)
Polish Section of AICA. Report on Censorship, December 2021 (PDF-Dokument)

Bürgerliche Freiheitsrechte für Hongkong

Erklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe "Bürgerliche Freiheitsrechte für Hongkong – Grundsatz ein Land, zwei Systeme nicht verhandelbar"

Die Ankündigung der chinesischen Regierung, einseitig ein Gesetz unter dem Vorwand der Sicherung der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen zu wollen, stellt einen gezielten Angriff auf die Autonomie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten Hongkongs und seiner Bürger dar, die der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages auf das Schärfste kritisiert.

Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stehen an der Seite der tausenden friedlichen Demonstrierenden, die gegen die Einschränkung ihrer Menschenrechte sowie die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren.

Der Ausschuss teilt die Befürchtungen der demonstrierenden Menschen, dass mit dem Gesetzesvorhaben, das im Schatten der Corona-Pandemie veranlasst werden soll, das Ende des Prinzips „ein Land, zwei System“ gezielt eingeleitet wird. Das Gesetz würde einen radikalen Verstoß gegen das Hongkonger Basic Law und insbesondere das darin gewährte Recht auf freie Meinungsäußerung darstellen. Die Gesetzesinitiative widerspricht der völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung Chinas, die aus der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 hervorgeht, der Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren.

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages fordert die chinesische Regierung auf, das international breit kritisierte und widerrechtliche Gesetzesvorhaben sofort fallen zu lassen, den freiheitlichen Status Hongkongs nicht weiter zu gefährden und internationale Verträge einzuhalten.

Die vorstehende Erklärung wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
AfD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. angenommen.

© Deutscher Bundestag
siehe https://www.bundestag.de/ausschuesse/a17_menschenrechte/Erklaerungen/hongkong-698388

Antwort aus der Ukraine

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